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Das Wort einer Ministerpräsidentin und was man daraus machen kann. Statement des Erdfallhilfevereins zur Veröffentlichung der Landesregierung

Mittwoch, 16. Juni 2010, 09:14 Uhr

„Ich erwarte, dass sich Kreis und Gemeinde in gleicher Form wie das Land an der Unterstützung für die Betroffenen des Erdfalls beteiligt“. Ehrliche, Hoffnung schürende Worte einer Ministerpräsidentin, die sich vor Ort ein Bild von der Situation machte und auf die alle Betroffenen gebaut haben. „Wir bilden eine Regierungskommission unter Einbeziehung und Mitwirkung des Erdfallhilfevereins...“, eine Zusage, die in unserem Verein Hoffnung weckte, der Ursache des Erdfalls auf den Grund zu gehen, Sicherheit für das Umfeld zu schaffen und die unschuldig in Not geratenen Betroffenen für die staatlich angeordnete Enteignung zu entschädigen und zu unterstützen. Die ausgezahlten Lottomittel, die von der Sparkasse spontan bereit gestellten Mittel und die Spenden waren ohne Zweifel eine echte Hilfe für die Betroffenen, aber lange kein Ausgleich für die eingetretenen finanziellen Verluste. Offensichtlich haben Verantwortliche die Worte unserer Ministerpräsidentin falsch verstanden: Es ging um Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen und nicht um den Nachweis, was „alles rechtlich nicht geht“. Seltsam ist nur, dass für die Unterstützung im Ausland immer Geld da ist und notfalls sogar Gesetzte zur Legitimierung förmlich über Nacht verabschiedet werden. Nun zum Inhalt der Stellungnahme der Landesregierung: Sicher ist ein natürlicher Erdfall ein Naturphänomen, allerdings nur ein „natürlicher“. Die Einbeziehung und Mitwirkung des Erdfallhilfevereins war eine Zusage der Ministerpräsidentin Lieberknecht und keine Erfindung des Erdfallhilfevereins. Unsere Darstellung ist schon sachlich richtig, denn zur ersten Sitzung der Regierungskommission wurden wir nicht geladen und Absprachen zu unserer Information zwischen der Regierungskommission, dem Landrat und dem Bürgermeister entziehen sich somit unserer Kenntnis. Ja, wir haben das Protokoll erhalten, hatten aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den Inhalt. Engen Kontakt hat es gegeben, aber ohne Einbeziehung oder Mitwirkung unseres Vereins. Übrigens haben wir festgestellt, dass enger Kontakt lange nicht bedeutet, alle Unterlagen unaufgefordert zu erhalten (beispielsweise Gefahrengutachten der TLUG). Übrigens hat der Vorsitzende des Erdfall-Hilfevereins in der Vor-Ort-Beratung Bauminister Carius an das Versprechen der Ministerpräsidentin zur Mitwirkung und Einbeziehung de Vereins erinnert und zu dessen Einhaltung aufgefordert. Daher ist die veröffentliche Darstellung hier sachlich falsch. Eine Einladung zur zweiten Sitzung hat es nicht gegeben. Wie sie zustande gekommen ist, kann Bürgermeister Hans-Georg Hüther gerne der Presse mitteilen. Ja, die Unterlagen wurden Kurt Block übersandt. Ja, Teile der Forderungen wurden bei den Maßnahmen berücksichtigt, aber Mitwirkung sieht anders aus und ein Mitspracherecht zu den Untersuchungsformen oder dem Inhalt der Gutachten gab es zu keinem Zeitpunkt. Feststellung: Diese Darstellung ist nicht korrekt. Vorsicht sollte man walten lassen mit Begriffen wie „ohne Beweisführung“ und der Behauptung, der Erdfallhilfeverein wäre der Verursache für zusätzliche gutachterliche Untersuchungen gewesen, die zu zeitlichen Verzögerungen bei den Aktivitäten rund um den Erdfall geführt hätten. Aktivitäten vor Ort von Januar bis Juni sind den Bewohnern im Umfeld des Erdfalls nicht bekannt. Gerne kann das Umweltministerium die Aktivitäten des Landes zum Erdfall von 2005 bis 2010 veröffentlichen, denn dann kann die Öffentlichkeit den Verursacher für zeitliche Verzögerungen und Bemühungen besser erkennen. Auch haben wir in unserem Statement nicht von der Benachteiligung der Tiefenorter Bürger gesprochen (bitte besser lesen), sondern von der „rechtlichen „ Benachteiligung der betroffenen Bürger von Tiefenort. Dieser Umstand bleibt weiter bestehen, da die Versicherungen mit solchen Darstellungen bisher nicht überzeugt werden konnten, einen Versicherungsschaden anzuerkennen. , denn einige Betroffene sind gegen Erdfall versichert. Die Frage, ob alle Fakten, Untersuchungs- und Messergebnisse den Gutachtern für die Bearbeitung zur Verfügung standen, möchten wir aufgrund unserer Ergebnisse und Messungen bezweifeln, denn die Fachkompetenz der Gutachter wird von uns nicht in Zweifel gestellt. Der Erdfallhilfeverein hat zu keinem Zeitpunkt das Vorhandensein der tektonischen Schwächezonen vor der Laugenversenkung und den Gebirgsschlägen bezweifelt. Unsere Frage war: Welchen Einfluss hatten sie auf den Durchtrennungsgrad der tektonischen Schwächezonen im Tiefenorter Subrosionsgebiet? Die etwas verwirrende Darstellung zum Austritt von Salzlösungen durch natürliche Subrosion im Werratal, und dazu gehört auch das ehemalige Versenkunggebieet in Tiefenort, möchten wir an dieser Stelle nicht kommentieren, denn eine Milliarde versenkte Endlauge im ...Gebirge der Salzlagerstätten Werratalgebiet löst bei Kennern der Szene sicher ein Lächeln aus. Bei der nächsten Sitzung der Regierungskommission, wenn alle das Maßnahmekonzept in der Hand halten, werden wir unser Mitspracherecht gerne wahrnehmen. Eine Zusage zur Einladung wurde Kurt Block und Dr. Dietrich Simon durch den Umweltminister bereits mündlich gegeben. Dessen Behauptung hinsichtlich der Vorstellung der beiden Gutachten am 26. Mai 2010 der Regierungskommission widerspricht der Erdfallhilfeverein energisch. Diese hätten angeblich ergeben, dass der Erdfall in Tiefenort natürliche Ursachen habe und mit dem Bergbau in keinem Zusammenhang stehe. Diese Aussage ist falsch. In den beiden Gutachten wurden den drei Gutachtern nur Fragen gestellt, die nichts mit der Problematik „Bergbauursachen des Erdfalls oder natürliche Ursachen“ zu tun haben. Lediglich im zweiten Gutachten von Professor Dr. Konietzky, in dem der Einfluss der eingebrachten Betonplome auf das Bruchgeschehen untersucht wird, werden die Ergebnisse der Untersuchungsberichte des Thüringer Landesbergamts und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie zitiert. Anscheinend weil die Öffentlichkeit den Inhalt der beiden Gutachten nicht kennt, werden sie nun vom Umweltministerium als „Beweismaterial“ für angeblich natürliche Ursachen des Erdfalls in der Frankensteinstraße ausgegeben. Unser Vorschlag: Schluss mit solchen Veröffentlichungn. Unsere Bitte: Offene Behandlung des Themenkreises Erdfall Tiefenort und Zulassung weiterer vom Erdfallhilfeverein vorgeschlagener Sachverständiger zur ehrlichen Klärung der Ursachen mit der Ausrichtung, den unschuldig in Not geratenen Menschen zu helfen und als gewählte Volksvertreter alles zu tun, Möglichkeiten für eine umfassende Entschädigung der Betroffenen zu finden, notfalls auch durch Gesetzesänderung. Denn die Betroffenen sind das Volk.      


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